Wir prüfen bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen und erstellen individuelle NDAs, Geheimhaltungsklauseln und Verträge zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse. Dabei achten wir auf eine klare, konkrete und rechtlich wirksame Ausgestaltung, die den Anforderungen des GeschGehG entspricht.

Sie haben eine Geheimhaltungsvereinbarungsvereinbarung bekommen? Sie haben eine Geheimhaltungsvereinbarung aus dem Internet oder der KI als Muster? Ihre  Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist schon sehr alt?

Wir prüfen und aktualisieren Ihre bestehender Geheimhaltungsvereinbarung (NDA).

Viele ältere Verträge enthalten pauschale oder zu weit gefasste Geheimhaltungspflichten. Solche sogenannten „Catch-All-Klauseln“ sind nach aktueller Rechtsprechung häufig keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Gesetzes. Wir analysieren Ihre bestehenden Vereinbarungen, identifizieren Risiken und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Überarbeitung und Nachverhandlung mit Beschäftigten und Vertragspartnern.

Das Gesetz definiert nicht abschließend, was als „angemessen“ gilt. Wir entwickeln für Ihr Unternehmen ein individuelles Schutzkonzept, das rechtliche, organisatorische und technische Maßnahmen sinnvoll kombiniert, wie beispielsweise abgestufte Zugriffsrechte, das Vier-Augen-Prinzip oder interne Richtlinien zum Umgang mit vertraulichen Informationen.

Wir beraten Sie zur sinnvollen Einbindung von Vertragsstrafen, um die Einhaltung von Geheimhaltungsverpflichtungen effektiv abzusichern. Ziel ist ein ausgewogenes, rechtlich belastbares System, das Ihre Interessen schützt und im Streitfall durchsetzbar ist.

Mit dem GeschGehG wurde die EU-Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows umgesetzt. Seitdem gilt: Unternehmen müssen aktiv nachweisen können, dass sie ihre Geschäftsgeheimnisse schützen. Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG besteht ein Geschäftsgeheimnis nur dann, wenn:

• die Information geheim ist,
• sie von wirtschaftlichem Wert ist und
• angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen wurden.

Ohne diese Maßnahmen können keine Ansprüche aus dem GeschGehG geltend gemacht werden. Selbst dann nicht, wenn sensible Informationen offengelegt oder missbraucht wurden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. Juni 2020 (Az. 12 SaGa 4/20) entschieden, dass zu weit gefasste Geheimhaltungsklauseln keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des GeschGehG sind.

Zwar können vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen grundsätzlich zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beitragen. Erfassen sie jedoch pauschal alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen, ohne klar zu benennen, welche konkreten Informationen geschützt werden sollen, sind sie unwirksam. Solche sogenannten „Catch-All-Klauseln“ umfassen auch offenkundige oder nicht vertrauliche Informationen und erfüllen daher nicht die gesetzlichen Anforderungen.

Die Folge: Bestehende Geheimhaltungsklauseln sollten überprüft und konkretisiert werden. Andernfalls werden „Catch-All-Klauseln“ schnell zu „Lose-All-Klauseln“.

Das Urteil betrifft zwar einen Arbeitsvertrag, ist jedoch gleichermaßen auf Geheimhaltungsvereinbarungen mit externen Vertragspartnern übertragbar.

Kurz gesagt: Unpräzise Geheimhaltungsklauseln schützen keine Geschäftsgeheimnisse.

Viele Unternehmen haben bereits im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Die gute Nachricht: Zwischen Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz bestehen große Überschneidungen.

Wir helfen Ihnen dabei, bestehende Datenschutzmaßnahmen sinnvoll zu nutzen und gezielt zu ergänzen. So schaffen Sie Rechtssicherheit in zwei Rechtsbereichen zugleich: effizient und praxisnah.